Pariser Klimaabkommen und FMO sind unvereinbar!

Gemein­sam mit der Die Orts­grup­pen Fri­days for Future Osnabrück stellen wir uns hin­ter die Forderung, den Flughafen Mün­ster Osnabrück sozialverträglich abzuwickeln.

Die Ein­hal­tung des Paris­er Kli­maabkom­mens und die Begren­zung der glob­alen Erder­hitzung um 1,5°C gegenüber vorindus­triellem Niveau sind nicht mit einem teuren Region­alflughafen wie dem FMO vereinbar!

Die Kli­makrise und Bio­di­ver­sität­skrise haben unge­heuer­liche Fol­gen. Deshalb müssen die FMO-Anteil­skom­munen jet­zt han­deln, anstatt weit­er­hin schöne Kli­maziele zu set­zen und im konkreten Kli­makiller, wie den FMO, weit­er­hin zu subventionieren!

Die Coro­na-Krise sollte jet­zt Anlass sein, dass sich alle Anteil­skom­munen endlich zusam­men­tun, um die sozialverträgliche Abwick­lung des Flughafens und die Entwick­lung von kli­mafre­undlichen und zukun­fts­fähi­gen Alter­na­tiv­en anzuge­hen. Alles andere ist ökonomis­ch­er und ökol­o­gis­ch­er Wahnsinn.

Politik der Illusionen

Fri­days for Future Osnabrück wirft der CDU Osnabrück “Eine Poli­tik der Illu­sio­nen” vor. Diese meinte, am FMO wür­den 3.000 Arbeit­splätze sowie mehrere Mil­lionene Euro regionale Wertschöp­fung und Steuer­aufkom­men hän­gen. Am FMO direkt sind jedoch ger­ade ein­mal 165 Men­schen beschäftig und etwa 350 im Bere­ich Zoll und Polizei. Die Zahl 3.000 ist vol­lkom­men aus der Luft gegriffen.

Auch in Mün­ster scheint eine Mehrheit des Rates weit­er­hin hin­ter dem kli­maschädlichen Region­alflughafen zu stehen.

Dass die neue Koali­tion in Mün­ster sich nicht klar zur Unvere­in­barkeit von Bezuschus­sung des Region­alflughafens und Kli­maschutz äußert ist ent­täuschend. Wenn Grüne, SPD und Volt ihre Klimapoli­tik ernst meinen, müssen sie die sozialverträgliche Abwick­lung des FMO angehen!”

Stephanie Gebauer von Fri­days for Future Münster

Dass der Flughafen sich für die Region Mün­ster Osnabrück “ren­tieren” solle ist jedoch aus der Luft gegrif­f­en! Die Bilanzver­luste waren über die let­zten Jahre meist im zweis­tel­li­gen Mil­lio­nen­bere­ich. Weit­er­hin wer­den die hohen Verbindlichkeit­en auch zunehmend aus der Tasche der Gesellschafter*innen bezahlt, sprich der Steuerzahler, da pri­vate Kred­itin­sti­tute anscheinend nicht mehr dazu bere­it sind einem dauer­haft insol­ven­ten Flughafen weit­er­hin Kred­ite zu geben. Der Steuerzahler wird aber weit­er­hin belangt und zahlt die Schulden des FMOs nach und nach ab, während dieser weit­er­hin Ver­luste in Mil­lio­nen­höhe ver­bucht. Dieser Anteil der Schulden, die der FMO beim Steuerzahler hat, soll am Mittwoch den 10.02.2020 um weit­ere 10 Mil­lio­nen Euro erhöht wer­den. Das wäre eine Finanzspritze ohne eine Chance, das Geld jemals wieder zu sehen.

Der Beschluss des Rates schiebt das Prob­lem der Schließung des FMO nur weit­er­hin hin­aus, er ist sowohl umwelt­tech­nisch als auch rein wirtschaftlich katas­trophal für die Region! Deshalb wer­den die Orts­grup­pen von Fri­days for Future Mün­ster und Osnabrück gegen diese Beschlüsse protestieren und die Ratsmit­glieder an Ihre Ver­ant­wor­tung in der Kli­makrise erinnern.

FMO Sozialverträglich schließen

Es wird höch­ste Zeit, dass ange­fan­gen wird ern­sthaft über eine sozialverträgliche Schließung des FMO zu disku­tieren, die los­gelöst von her­auf­beschwore­nen Schreck­ge­spen­stern wie “Arbeit­splatzver­lust” oder “Wirtschaftlichen Ein­bußen” statt find­en muss! Es geht hier um die Zukun­ft unser­er Umwelt aber auch um wirtschaftliche Rationalität!”

Simon Ohme von Fri­days for Future Osnabrück

Die Schließung des FMO muss sozial verträglich und unter Beteili­gung der Beschäftigten gestal­tet wer­den. Für die dort Beschäftigten müssen also Alter­na­tiv­en gefun­den wer­den, beispiel­sweise mit­tels Investi­tio­nen in die Mobil­itätswende und durch Weit­erqual­i­fika­tion und Umschu­lung der Beschäftigten. Außer­dem muss eine ökol­o­gisch und ökonomisch sin­nvolle Nach­nutzung des Flughafens gefun­den wer­den. Sowohl für Gebäude als auch Gelände gibt es bere­its Ideen zur Neunutzung, die die Sci­en­tists for Future Mün­ster aus­gear­beit­et haben. Es ist wichtig, dass das Gelände des Flughafens Mün­ster Osnabrück nicht weit­er­hin für kli­maschädlich­es Wirtschaften genutzt wird, son­dern an neue nach­haltige zukun­fts­fähige Mod­elle gedacht wer­den, die los­gelöst von einem “Pres­tigegedanken” erörtert wer­den müssen.

Streiken wirkt — Freude über die neue Koalition

Nach let­zten Diskus­sio­nen und Nachver­hand­lun­gen haben die Ratsvertreter*innen von SPD, Volt und den Grü­nen dem Koali­tionsver­trag nun zuges­timmt. Geben die Parteim­it­glieder am Don­ner­stag grünes Licht, dann ist es offiziell: die neue Koali­tion des Mün­ster­an­er Stad­trates ist Grün-Rot-Vio­lett.  Fri­days for Future Mün­ster zeigt sich über die Eini­gung der drei Parteien sehr erfreut: „Die näch­sten fünf Jahre sind entschei­dend für die Klimapoli­tik in Mün­ster. Die Weichen für ein kli­ma­neu­trales Mün­ster bis 2030 müssen jet­zt schnell­st­möglich gestellt wer­den. Wir erwarten von dieser neuen Koali­tion deut­lich kli­mafre­undlichere Poli­tik als bish­er.” so Marek Blanke, Mitor­gan­isator der Bewegung.

Auch Mar­lena Grab, eben­falls Mit­glied des Organ­i­sa­tion­steams, freut sich über den frischen Wind im Stad­trat: „Die Maß­nah­men und Ziele die sich im Koali­tionsver­trag zum Kli­maschutz find­en, set­zen die Rah­menbe­din­gun­gen für einen Par­a­dig­men­wech­sel in der aktuellen Ratspe­ri­ode. Wir sehen das als Bestä­ti­gung dafür, dass unsere Kli­mas­treiks zu ein­er gestiege­nen Aufmerk­samkeit für Klimapoli­tik und zu anderen Wahlergeb­nis­sen führen. Umso entschlossen­er und motiviert­er sind wir jet­zt, auch in diesem Jahr weit­er für Klim­agerechtigkeit einzuste­hen, damit Mün­ster und Deutsch­land das Paris­er Kli­maabkom­men einhalten.“

Erst kür­zlich hat­te die Orts­gruppe angekündigt, sich am 19.3. mit ein­er Aktion am näch­sten glob­alen Kli­mas­treik zu beteili­gen. Wie genau diese ausse­hen soll, lassen die Aktivist*innen aber noch offen: „Als eine wis­senschaft­sori­en­tierte Bewe­gung wer­den wir es von den aktuellen Infek­tion­szahlen und dem Ver­lauf der Coro­na-Pan­demie abhängig machen, wie wir unseren Protest zum Aus­druck brin­gen.“ sagt Aktivist Paul Opper­mann. Und er merkt auch an: „Wir wer­den die Mit­glieder der Koali­tion an ihren Tat­en und nicht an ihren Ver­sprechen messen und ihre Arbeit der kom­menden Jahre aufmerk­sam begleit­en. Es gilt nun, entschlossen zu han­deln und den Mut zu haben, neue Wege zu gehen und alte, obso­lete Gewohn­heit­en abzule­gen. Nur so lässt sich echter Kli­maschutz umset­zen. Für diesen Prozess wün­schen wir den drei Parteien alles Gute!“