DER KOALITIONSVERTRAG IST NICHT 1,5‑GRAD-KOMPATIBEL

 Der Koali­tionsver­trag der neuen Bun­desregierung ste­ht. Nach­dem dieser von den drei beteiligten Parteien SPD, Bünd­nis 90/Die Grü­nen und FDP bestätigt wurde, soll Olaf Scholz nun am 8.12.2021 zum neuen Bun­deskan­zler gewählt wer­den. Danach wird die soge­nan­nte Ampel-Koali­tion ihre Arbeit aufnehmen. 

Nach­dem Fri­days for Future sich bere­its vor der Bun­destagswahl für mehr Kli­maschutz in der neuen Leg­is­laturpe­ri­ode einge­set­zt hat­te, ver­fol­gten die Aktivist*innen auch die Koali­tionsver­hand­lun­gen mit regem Inter­esse. „In den näch­sten vier Jahren wird sich entschei­den, ob Deutsch­land seinen Beitrag dazu leis­ten wird, die Erder­wär­mung auf 1,5°C zu beschränken, oder nicht. In den darauf fol­gen­den Leg­is­laturpe­ri­o­den kann das Rud­er bei vorheriger Untätigkeit nicht mehr herumgeris­sen wer­den“ erk­lärt Judith Hoelsch­er, Aktivistin bei Fri­days for Future. „Deshalb waren wir sehr ges­pan­nt auf die Ergeb­nisse der Koali­tionsver­hand­lun­gen und haben diese kri­tisch begleit­et. Lei­der muss man sagen, dass die Ziele der neuen Regierung nicht aus­re­ichen, um das Paris­er Kli­maabkom­men einzuhal­ten. Sicher­lich sind sie deut­lich engagiert­er als die Vorhaben der let­zten Koali­tion aus CDU und SPD, aber wenn Robert Habeck sagt, mit dem Koali­tionsver­trag wäre man auf dem 1,5‑Grad-Pfad, dann ist das schlicht und ergreifend falsch.“ 

Eine Studie der Berlin­er Hochschule für Tech­nik und Wirtschaft unter Leitung des Pro­fes­sors Volk­er Quaschn­ing hat­te gezeigt, dass die geplanten Maß­nah­men der Ampel zwar für ein Erre­ichen der Kli­ma­neu­tral­ität Deutsch­lands bis 2045 reichen kön­nten, wie die Regierung es sich zum Ziel geset­zt hat, aber nicht für die Ein­hal­tung des Paris­er Abkom­mens. Deut­lich engagiert­ere Pläne im Verkehrssek­tor, im Bere­ich der erneuer­baren Energien, ein entsch­iedener­er Abbau kli­maschädlich­er Sub­ven­tio­nen und weit­ere Maß­nah­men wären nötig, damit dieses einge­hal­ten wer­den kön­nte. Bis spätestens 2035 müsste Deutsch­land kli­ma­neu­tral sein, um seinen Beitrag zur Ein­hal­tung der 1,5‑Grad-Grenze zu leis­ten. Vin­cent Heitzer, Mitor­gan­isator der Bewe­gung macht deut­lich: „Wir haben uns mehr erhofft.  Zwar begrüßen wir, dass kleinere Verän­derun­gen zur vorheri­gen Regierung durch den jahre­lan­gen Druck von der Straße möglich gewor­den sind, den­noch gibt es zahlre­iche Schwach­stellen im Koali­tionsver­trag.“ Weit­er erk­lärt er: „Bere­its die Tat­sache, dass die Koali­tion weit­er­hin an dem Ziel fes­thal­ten will, dass Deutsch­land erst im Jahr 2045 kli­ma­neu­tral wird, obwohl zahlre­iche renom­mierte Wissenschaftler*innen errech­net haben, dass dies nicht mit dem Paris­er Abkom­men vere­in­bar ist, zeigt uns, dass schein­bar einige der Wahlkampfver­sprechen schon jet­zt in Vergessen­heit ger­at­en sind. Noch im Wahlkampf hat­ten sich alle demokratis­chen Parteien aus­drück­lich zum Paris­er Kli­maabkom­men bekan­nt. Und mit der For­mulierung, dass der Kohleausstieg „ide­al­er­weise“ bere­its 2030 erfol­gen solle, hat die neue Regierung sich ein Schlupfloch gebaut, beizeit­en wieder zurück­zu­rud­ern und länger kli­maschädliche Kohle zu fördern.” Aktivistin Sophia Kegel ergänzt: “In den ver­gan­genen Wochen haben wir gese­hen, dass die Ampel auch auf die Coro­n­akrise nicht entsch­ieden genug reagiert und wis­senschaftliche Erken­nt­nisse in poli­tis­ches Han­deln gegossen hat — vor dem Hin­ter­grund dieser poli­tis­chen Präferen­zlage, die weit­er­hin den kurzfristi­gen wirtschaftlichen Prof­it von weni­gen über den Schutz von Men­sch und Umwelt stellt, erwarten wir weit­er­hin nicht, dass die Poli­tik aus sich selb­st her­aus die Kli­makatas­tro­phe eindäm­men kann und will. Spätestens jet­zt ist klar: auch unter der neuen Regierung müssen und wer­den wir weit­er­hin für die Ein­hal­tung des 1.5°C‑Ziels kämpfen.“

Ende der COP26: Es bleibt viel zu tun

In den let­zten zwei Wochen fand in Glas­gow die COP26 statt. Regierungsvertreter*innen der ganzen Welt haben sich getrof­fen um über die weltweit­en Maß­nah­men zur Eindäm­mung des Kli­mawan­dels zu sprechen. Die in Glas­gow beschlosse­nen  Maß­nah­men gehen vie­len, unter anderem auch Fri­days For Future, jedoch nicht weit genug.

Bei der COP26 hörten wir viele Reden zur Dringlichkeit und Bedeu­tung der Bekämp­fung des Kli­mawan­dels. Wir begrüßen natür­lich grund­sät­zlich, dass die Trag­weite der Kli­makrise anerkan­nt wird und die ver­ant­wortlichen Politiker*innen endlich die Ein­leitung der erforder­lichen Maß­nah­men fordern. Einige der bei der COP26 vorgestell­ten Ini­tia­tiv­en und Maß­nah­men stellen auch zweifels­frei einen Fortschritt dar. Allerd­ings greifen viele der Maß­nah­men erst in mehreren Jahren. Das ist viel zu spät, um der Kli­makrise Herr zu wer­den. Die Folge wird sein, dass wir das 1,5‑Grad-Ziel nicht ein­hal­ten wer­den und die Kli­makrise immer weit­er eskalieren wird. Die Fol­gen wären drama­tisch, nicht nur in fern­er Zukun­ft oder anderen Teilen der Erde, son­dern auch bei uns — etwa in Form ein­er Zunahme von Extremwet­ter­ereignis­sen wie Dür­ren oder Über­schwem­mungen, wie wir sie in den ver­gan­genen Jahren immer wieder beobacht­en kon­nten. Gle­ichzeit­ig müssen wir uns bewusst sein, dass die Kli­makrise die Men­schen des sog. glob­alen Südens oft­mals beson­ders früh und hart trifft. Da die Fol­gen der Kli­makrise all­ge­gen­wär­tig und seit Jahrzehn­ten bekan­nt sind, sind wir umso ent­täuschter, dass die COP26 hin­ter ihren Auf­gaben zurück­bleibt.

Vin­cent Heitzer von Fri­days for Future Münster

Darüber hin­aus bemän­gel­ten viele Klimaaktivist*innen den weit­ge­hen­den Auss­chluss von Repräsentant*innen der beson­ders  vom Kli­mawan­del betrof­fe­nen Län­der, auch MAPA (Most Affect­ed Peo­ple and Areas) genan­nt. Diese kon­nten durch nicht aus­re­ichen­den Zugang zu Impf­stof­fen, Visa oder verän­derten Reisebes­tim­mungen nicht zur COP26 anreisen.

Es kann nicht sein, dass bei ein­er Kon­ferenz von so immenser Bedeu­tung die Men­schen, die am stärk­sten vom Kli­mawan­del betrof­fen sind, so unter­repräsen­tiert sind. So eine exk­lu­sive Kon­ferenz darf auf keinen Fall als die inklu­sivste COP der Geschichte beze­ich­net wer­den, wie Bor­ris John­son es tat. Das Ignori­eren der Betrof­fe­nen und das Schönre­den der eige­nen unzure­ichen­den Maß­nah­men zeigt, dass diese Kon­ferenz in großen Teilen auch der Selb­st­darstel­lung der Indus­tri­es­taat­en dient. Denn wieder ein­mal bleiben echte Hand­lungsstrate­gien für soziale, weltweite Klim­agerechtigkeit auf der Strecke. Übrig bleibt der bit­tere Beigeschmack von viel heißer Luft um nichts.”

Judith Hölsch­er, eben­falls bei Fri­days for Future Mün­ster aktiv. 

Neben den bere­its genan­nten Män­geln dieser Kon­ferenz ist auch die neue Abschlusserk­lärung der Kon­ferenz den Vertreter*innen der lokalen Fri­days for Future Orts­gruppe zu schwach, da es, aus Sicht der Aktivist*innen, den Staat­en zu viel Spiel­raum bietet und ein Han­deln frei­willig mache. 

Wir sind maß­los von der diesjähri­gen COP ent­täuscht wor­den! Nach 3 Jahren des Protestes und 6 Jahre nach dem Beschluss des Paris­er Kli­maabkom­mens ist eine solch schwache COP ein regel­rechter Ver­rat an der Men­schheit und beson­ders dem glob­alen Süden (MAPA). Die bere­its jet­zt spür­bar existierende Kli­makrise darf nicht länger wie eine Bedro­hung der fer­nen Zukun­ft behan­delt wer­den, son­dern muss als das zen­trale Prob­lem der derzeit auf dem Plan­eten leben­den Men­schen wahrgenom­men wer­den. Genau das ist jedoch auf der COP 26 nicht passiert, und auch in dem Abschluss­bericht dieser Kon­ferenz nicht erkennbar. Die Abschlusserk­lärung verpflichtet die Staat­en nicht direkt zum Han­deln, zur verbindlichen Vor­nahme der erforder­lichen Maß­nah­men, son­dern gibt ihnen mehr oder weniger freie Hand!

Marek Blanke, Teil der Mün­ster­an­er Orts­gruppe von Fri­days for Future

Der Weg zu echter, umfassender Klim­agerechtigkeit ist noch lang und es bleibt viel zu tun. Glas­gow war zwar ein Fortschritt, brachte aber nicht den Durch­bruch, der im Jahr 2021 notwendig wäre. Fri­days for Future wird weit­er auf die Straße gehen, um die ver­ant­wortlichen Politiker*innen an ihre Ver­sprechen zu erin­nern und endlich zum erforder­lichen Han­deln zu bewegen.

Wir streiken, bis ihr handelt! Ankündigung der Fahrraddemo in Münster am 12. November

Fri­days for Future geht weit­er auf die Straße. Während in Berlin SPD, Grüne und FDP über die Bil­dung der neuen Koali­tion ver­han­deln, find­et im schot­tis­chen Glas­gow die diesjährige UN-Kli­makon­ferenz (COP26) statt. Staats- und Regierungschef*innen bzw. ihre Unterhändler*innen tre­f­fen sich unter Beobach­tung und kri­tis­ch­er Begleitung von Expert*innen und zivilge­sellschaftlichen Bünd­nis­sen und Organ­i­sa­tio­nen, um inter­na­tionale Kli­maschutzbe­mühun­gen zu koordinieren. 

In den let­zten Tagen wur­den immer wieder einzelne Ini­tia­tiv­en von Staat­en oder Unternehmen öffentlichkeitswirk­sam vorgestellt. Unter diesen Ini­tia­tiv­en find­en sich zwar einige gute Ansätze, sie reichen in der Summe aber bei weit­em nicht aus, um die Welt endlich auf einen 1,5‑Grad Pfad zu brin­gen. Zugle­ich wer­den alle Ver­sprechen dieser Welt die Kli­makrise nicht aufhal­ten kön­nen. Den vie­len Worten müssen jet­zt endlich Tat­en fol­gen.”, fordert Hen­ri­ette Pollmeier von Fri­days for Future Mün­ster. Dabei drängt die Zeit. Sechs Jahre nach Paris ist noch viel zu wenig passiert.

Die reichen Staat­en dieser Erde, zu denen auch Deutsch­land gehört, ste­hen bei der Bekämp­fung der Kli­makrise beson­ders in der Pflicht.  His­torisch betra­chtet ist Deutsch­land der viert­größte Emit­tent von Treib­haus­gasen (BMU, Kli­maschutz in Zahlen, 2021). Deshalb trägt Deutsch­land zusam­men mit den anderen Indus­tri­es­taat­en in beson­derem Maße die Ver­ant­wor­tung für diese glob­ale Krise. Die Fol­gen der fortschre­i­t­en­den Erder­wär­mung tre­f­fen hinge­gen vor allem die Län­der des sog. glob­alen Südens beson­ders früh und hart. Ihnen fehlen oft – ins­beson­dere auf­grund jahrhun­derte­langer Aus­beu­tung während und nach dem impe­ri­alen Kolo­nial­is­mus – die notwendi­gen Ressourcen für den erforder­lichen Umbau und die Kli­mafol­gen­bekämp­fung. Mit der glob­alen Erwär­mung geht also auch eine Men­schen­rechts- und Gerechtigkeit­skrise ein­her. Die reichen Indus­tri­es­taat­en haben fol­glich zwei große Auf­gaben zu erfüllen: Ein­er­seits müssen sie ihre eigene Poli­tik kon­se­quent an einem 1,5‑Grad kon­for­men CO2-Rest­bud­get aus­richt­en. Außer­dem müssen sie ihre Ver­sprechen von Paris endlich umset­zen und die ärmeren Staat­en bei der Bekämp­fung der Fol­gen der Kli­makrise finanziell unterstützen.

Gle­ichzeit­ig ist es vie­len Vertreter*innen aus Län­dern des glob­alen Südens wegen Visa- und Akkred­i­tierung­sprob­le­men, fehlen­dem Zugang zu Covid-19-Impf­stof­fen und verän­derten Reisebes­tim­mungen nicht möglich, in diesem Jahr nach Glas­gow zur COP26 zu reisen. Dabei braucht es ihre Stim­men für eine effek­tive Bekämp­fung der Kli­makrise und die Gestal­tung des Weges zu echter Klim­agerechtigkeit.“, erk­lärt Vin­cent Heitzer, Teil der Mün­ster­an­er Orts­gruppe von Fri­days for Future. 

Wir streiken, bis ihr han­delt!”. Um den Druck auf die Ver­ant­wortlichen in Berlin, Düs­sel­dorf und über­all auf dem Globus aufrechtzuer­hal­ten und sie an ihre Ver­sprechen zu erin­nern, geht Fri­days for Future Mün­ster auch an diesem Fre­itag (12.11.2021) wieder auf die Straße. Start­punkt der Fahrrad­de­mo durch Mün­ster ist der Dom­platz um 15 Uhr. Am Ende der Demon­stra­tion wird es eine Abschlusskundge­bung in der Stuben­gasse geben. 

Flyover passt nicht zur Verkehrswende

Fri­days for Future Mün­ster sieht im soge­nan­nten “Fly­over Aegidi­itor”, über den in den näch­sten Wochen in den poli­tis­chen Gremien Mün­sters entsch­ieden wer­den soll, ein völ­lig aus der Zeit gefal­l­enes Pro­jekt. Es diene in erster Lin­ie dem schnelleren Vorankom­men des darunter fließen­den Autoverkehrs. Mit der Ver­legung der Bun­desstraße, der geplanten Umgestal­tung der Aegidi­is­traße zur Fahrrad­straße und der bald angren­zen­den min­destens autoar­men, bess­er aut­ofreien Alt­stadt wird das Aegidi­itor ohne­hin abse­hbar nicht mehr eine riesige sieben­spurige Asphaltschneise sein wie heute.

Teure ‘Leucht­turm­pro­jek­te’, die Autoverkehr und Stadt­mar­ket­ing mehr nützen als dem Rad­verkehr gehen in die falsche Rich­tung. Wir müssen in den näch­sten Jahren zahllose Straßen umgestal­ten, um die Stadt lebenswert­er zu machen und den Autoverkehr zurückzudrängen”

Stef­fen Lam­brecht von Fri­days for Future Münster

Die Gelder und Pla­nungska­paz­itäten für den Bau und die Instand­hal­tung kön­nten hier weitaus sin­nvoller einge­set­zt werden.

Wir erwarten von der Ratskoali­tion, die angestrebte Verkehr­swende von vorn­here­in mitzudenken.”

Fri­days for Future-Aktivistin Lara Zoske.

Wir streiken seit mehr als 2 Jahren für eine klim­agerechte Poli­tik, zu der auch eine echte Verkehr­swende gehört. Auch in den näch­sten Wochen wer­den wir weit­er auf die Straße gehen und kämpfen, um dem Rat der Stadt Mün­ster und allen demokratis­chen Parteien klar zu machen, dass Klim­agerechtigkeit das aktuell wichtig­ste The­ma ist!”

Lukas Mörchen, Fri­days for Future-Aktivist

10.000 fürs Klima — warum eigentlich?

In den näch­sten Tagen und Wochen kom­men einige sehr span­nende Ter­mine auf uns zu:

Los geht es diesen Fre­itag, 16.08.2019 mit ein­er Mah­nwache vor dem LWL-Muse­um (!). Auf­grund des Stadt­festes in der Innen­stadt müssen wir auswe­ichen und haben uns für diesen Stan­dort entschieden.

In der Woche drauf (23./24.08.2019) haben wir Großes geplant: Los geht es am Fre­itag um 10 Uhr mit ein­er Großde­mo mit hof­fentlich mehreren Tausend Demon­stri­eren­den und direkt im Anschluss eine 24h-Mah­nwache, die Sam­stag um Fünf nach Zwölf endet. Also, bringt euch Wass­er, Verpfle­gung, Schlaf­sack und Iso­mat­te mit. Und natür­lich beste Laune. 

Außer­dem laufen die Vor­bere­itun­gen für den großen, inter­na­tionalen Kli­mas­treik am 20. Sep­tem­ber auf Hoch­touren. Wir erwarten 10.000 Demon­stri­erende. Aber warum eigentlich 10.000? Wis­senschaftlichen Forschun­gen zufolge reagiert die Poli­tik, wenn 3,5% der Bevölkerung auf die Straße gehen. Das nen­nt man die Kri­tis­che Masse und in Mün­ster sind das 10.000 Men­schen. Bei der Demo im Mai waren wir bere­its 6.000 Demon­stri­erende, oder 1,9%. Jet­zt möcht­en wir die Kri­tis­che Masse knack­en. Bist Du dabei?

Wie kannst Du uns unter­stützen?

Ein­mal brauchen wir tat­säch­lich Geld, um das Mobi­ma­te­r­i­al (Fly­er, Stick­er, Plakate) und die große Bühne zu bezahlen. Gerne kannst Du uns unter “Spenden” etwas über­weisen, oder gerne immer fre­itags bei der Mahnwache. 

Dann suchen wir Leute, die für uns Mobi­ma­te­r­i­al verteilen. Wo du das bekommst, ste­ht oben unter dem Reit­er “Mate­r­i­al”.

Und für die Großdemos suchen wir immer ver­ant­wor­tungs­be­wusste Volljährige, die uns als Order*innen unterstützen.