DER KOALITIONSVERTRAG IST NICHT 1,5‑GRAD-KOMPATIBEL

 Der Koali­tionsver­trag der neuen Bun­desregierung ste­ht. Nach­dem dieser von den drei beteiligten Parteien SPD, Bünd­nis 90/Die Grü­nen und FDP bestätigt wurde, soll Olaf Scholz nun am 8.12.2021 zum neuen Bun­deskan­zler gewählt wer­den. Danach wird die soge­nan­nte Ampel-Koali­tion ihre Arbeit aufnehmen. 

Nach­dem Fri­days for Future sich bere­its vor der Bun­destagswahl für mehr Kli­maschutz in der neuen Leg­is­laturpe­ri­ode einge­set­zt hat­te, ver­fol­gten die Aktivist*innen auch die Koali­tionsver­hand­lun­gen mit regem Inter­esse. „In den näch­sten vier Jahren wird sich entschei­den, ob Deutsch­land seinen Beitrag dazu leis­ten wird, die Erder­wär­mung auf 1,5°C zu beschränken, oder nicht. In den darauf fol­gen­den Leg­is­laturpe­ri­o­den kann das Rud­er bei vorheriger Untätigkeit nicht mehr herumgeris­sen wer­den“ erk­lärt Judith Hoelsch­er, Aktivistin bei Fri­days for Future. „Deshalb waren wir sehr ges­pan­nt auf die Ergeb­nisse der Koali­tionsver­hand­lun­gen und haben diese kri­tisch begleit­et. Lei­der muss man sagen, dass die Ziele der neuen Regierung nicht aus­re­ichen, um das Paris­er Kli­maabkom­men einzuhal­ten. Sicher­lich sind sie deut­lich engagiert­er als die Vorhaben der let­zten Koali­tion aus CDU und SPD, aber wenn Robert Habeck sagt, mit dem Koali­tionsver­trag wäre man auf dem 1,5‑Grad-Pfad, dann ist das schlicht und ergreifend falsch.“ 

Eine Studie der Berlin­er Hochschule für Tech­nik und Wirtschaft unter Leitung des Pro­fes­sors Volk­er Quaschn­ing hat­te gezeigt, dass die geplanten Maß­nah­men der Ampel zwar für ein Erre­ichen der Kli­ma­neu­tral­ität Deutsch­lands bis 2045 reichen kön­nten, wie die Regierung es sich zum Ziel geset­zt hat, aber nicht für die Ein­hal­tung des Paris­er Abkom­mens. Deut­lich engagiert­ere Pläne im Verkehrssek­tor, im Bere­ich der erneuer­baren Energien, ein entsch­iedener­er Abbau kli­maschädlich­er Sub­ven­tio­nen und weit­ere Maß­nah­men wären nötig, damit dieses einge­hal­ten wer­den kön­nte. Bis spätestens 2035 müsste Deutsch­land kli­ma­neu­tral sein, um seinen Beitrag zur Ein­hal­tung der 1,5‑Grad-Grenze zu leis­ten. Vin­cent Heitzer, Mitor­gan­isator der Bewe­gung macht deut­lich: „Wir haben uns mehr erhofft.  Zwar begrüßen wir, dass kleinere Verän­derun­gen zur vorheri­gen Regierung durch den jahre­lan­gen Druck von der Straße möglich gewor­den sind, den­noch gibt es zahlre­iche Schwach­stellen im Koali­tionsver­trag.“ Weit­er erk­lärt er: „Bere­its die Tat­sache, dass die Koali­tion weit­er­hin an dem Ziel fes­thal­ten will, dass Deutsch­land erst im Jahr 2045 kli­ma­neu­tral wird, obwohl zahlre­iche renom­mierte Wissenschaftler*innen errech­net haben, dass dies nicht mit dem Paris­er Abkom­men vere­in­bar ist, zeigt uns, dass schein­bar einige der Wahlkampfver­sprechen schon jet­zt in Vergessen­heit ger­at­en sind. Noch im Wahlkampf hat­ten sich alle demokratis­chen Parteien aus­drück­lich zum Paris­er Kli­maabkom­men bekan­nt. Und mit der For­mulierung, dass der Kohleausstieg „ide­al­er­weise“ bere­its 2030 erfol­gen solle, hat die neue Regierung sich ein Schlupfloch gebaut, beizeit­en wieder zurück­zu­rud­ern und länger kli­maschädliche Kohle zu fördern.” Aktivistin Sophia Kegel ergänzt: “In den ver­gan­genen Wochen haben wir gese­hen, dass die Ampel auch auf die Coro­n­akrise nicht entsch­ieden genug reagiert und wis­senschaftliche Erken­nt­nisse in poli­tis­ches Han­deln gegossen hat — vor dem Hin­ter­grund dieser poli­tis­chen Präferen­zlage, die weit­er­hin den kurzfristi­gen wirtschaftlichen Prof­it von weni­gen über den Schutz von Men­sch und Umwelt stellt, erwarten wir weit­er­hin nicht, dass die Poli­tik aus sich selb­st her­aus die Kli­makatas­tro­phe eindäm­men kann und will. Spätestens jet­zt ist klar: auch unter der neuen Regierung müssen und wer­den wir weit­er­hin für die Ein­hal­tung des 1.5°C‑Ziels kämpfen.“

Vor Klimakonferenz: Globaler Klimastreik am 22. Oktober

Bere­its wenige Wochen nach­dem deutsch­landweit am 24. Sep­tem­ber rund 620.000 Men­schen mit Fri­days for Future auf die Straße gegan­gen sind, um gemein­sam für effek­tiv­en Kli­maschutz und echte Klim­agerechtigkeit zu demon­stri­eren, ste­ht am 22. Okto­ber 2021 bere­its der näch­ste glob­ale Streik­ter­min an.

Zugle­ich begin­nt am 31. Okto­ber 2021 in Glas­gow die UN-Kli­makon­ferenz 2021 (COP26). Diese grund­sät­zlich jährlich stat­tfind­ende Kon­ferenz dient der inter­na­tionalen Koor­di­na­tion von Kli­maschutzbe­mühun­gen. Marek Blanke, Mitor­gan­isator der Bewe­gung in Mün­ster, macht deut­lich: “Rund sechs Jahre nach dem Paris Agree­ment ist allerd­ings noch viel zu wenig geschehen. Wir müssen beobacht­en, dass die Pläne, die viele Staat­en seit­dem vorgestellt haben, oft­mals längst nicht aus­re­ichen, um die glob­ale Erwär­mung auf 1,5°C zu begren­zen.” Zu diesem Ergeb­nis kam etwa zu Beginn des Jahres auch das UN-Klimasekretariat. 

Zwar hat die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land nach dem Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts im April 2021, mit dem das bish­erige Kli­maschutzge­setz für teil­weise ver­fas­sungswidrig erk­lärt wurde, mit einem über­ar­beit­eten Kli­maschutzge­setz nachgebessert. Aber auch dieses Gesetz genügt nicht, um das 1,5°C‑Ziel einzuhal­ten.”, so Marek Blanke weiter.

Bloße Beken­nt­nisse zum 1,5°C‑Ziel genü­gen nicht. Den Worten müssen endlich konkrete Tat­en fol­gen”, fordert Vin­cent Heitzer, der eben­falls bei FFF Mün­ster aktiv ist. “Die Her­aus­forderun­gen, die hier auf die kom­mende Bun­desregierung zukom­men, sind zweifels­frei beachtlich. Sie sind aber mach­bar und sie sind fak­tisch alter­na­tiv­los. Die neue Bun­desregierung muss endlich ein Kli­maschutzge­setz erlassen, das Deutsch­land auf den 1,5°C‑Weg bringt. Zugle­ich muss sie sich auf europäis­ch­er und inter­na­tionaler Ebene dafür ein­set­zen, dass diejeni­gen Maß­nah­men ergrif­f­en wer­den, die notwendig sind, um die glob­ale Erwär­mung auf 1,5°C zu begren­zen. Son­st dro­ht weltweit etwa die weit­ere Zunahme von Extremwet­ter­ereignis­sen und Über­schwem­mungen, Hitzewellen und Dür­ren — mit drama­tis­chen Fol­gen für heutige und kün­ftige Generationen.” 

Fri­days for Future Mün­ster ruft zur zen­tralen Kundge­bung in Berlin am 22.10.2021 auf, die um 12 Uhr vor dem Bundeskanzler*innenamt begin­nen wird. Gle­ichzeit­ig wird eine Sol­i­dar­ität­skundge­bung in Mün­ster stat­tfind­en. Diese begin­nt um 15.00 Uhr am Hauptbahnhof.