RWE: Bagger aus! Mahnwache zum Erhalt Lützeraths

RWE: Bagger aus! Mahnwache zum Erhalt Lützeraths

Rund 100 Men­schen fol­gten am heuti­gen Sam­stag, den 29.01.2022, dem gemein­samen Aufruf von Green­peace und der See­brücke Mün­ster, sowie den Orts­grup­pen von Fri­days, Psy­chol­o­gists, Sci­en­tists und Stu­dents for Future und ver­sam­melten sich auf dem Mün­ster­an­er Stuben­gassen­platz zur Mah­nwache unter dem Titel “RWE: Bag­ger aus!” 

Die ver­sam­melten Aktivist*innen fordern den Erhalt Lützeraths, eines Dor­fes im Rheinis­chen Braunkohlere­vi­er an der Abbruchkante zum Tage­bau Garzweil­er II

Das Schick­sal Lützeraths gilt als entschei­dend für die Ein­hal­tung oder Ver­fehlung deutsch­er Kli­maziele sowie der Ein­hal­tung der 1,5‑Grad-Grenze des Paris­er Kli­maabkom­mens. Wird die unter Lützerath liegende Kohle abge­bag­gert und ver­bran­nt, wird Deutsch­land sein CO2-Bud­get über­schre­it­en (vgl. DIW Berlin, 2021, Poli­tik­ber­atung kom­pakt 169: “Kein Grad weit­er — Anpas­sung der Tage­bau­pla­nung im Rheinis­chen Braunkohlere­vi­er zur Ein­hal­tung der 1,5‑Grad-Grenze”).

Damit die Bun­desre­pub­lik ihren Beitrag zur Ein­hal­tung des Paris­er Kli­maabkom­mens leis­ten kann, muss Lützerath ste­hen und die Braunkohle im Boden bleiben. Die Lan­desregierung NRW muss drin­gend eine neue Leit­entschei­dung für das rheinis­che Braunkohlere­vi­er tre­f­fen, die sich an ein­er kon­se­quenten 1,5‑Grad-Politik ori­en­tiert. Die fort­ge­set­zte Förderung von Braunkohle in dem von RWE geplanten Aus­maß ist mit der so drin­gend notwendi­gen Energiewende nicht vere­in­bar.“, erk­lärt Mali Grab von Fri­days for Future Münster.

Das Aktions­bild der Mah­nwache war geprägt von ein­er rund 5 Meter großen Schaufel­rad­nach­bil­dung. Auch zahlre­iche gelbe Kreuze der “Alle Dör­fer bleiben” — Bewe­gung sowie Schilder und Ban­ner, die den Erhalt Lützeraths fordern, bracht­en die Aktivist*innen mit. Fotos der Aktion find­en Sie im Anhang. 

Anlass der Mah­nwache ist das vor dem OVG Mün­ster stat­tfind­ende Ver­fahren über das Schick­sal des Dor­fes Lützerath. Das OVG Mün­ster ver­han­delt derzeit über einen sog. Besitzein­weisungs­beschluss gegen Eckardt Heukamp, Land­wirt aus Lützerath, zugun­sten RWEs und somit das Schick­sal des Dor­fes Lützerath als Ganzes. 

Die ver­sam­melten Demon­stri­eren­den kri­tisieren auch die Bun­desregierung, die in ihrem Koali­tionsver­trag zwar vere­in­bart hat­te, dass die im drit­ten Umsied­lungsab­schnitt liegen­den Dör­fer des Rheinis­chen Reviers (Keyen­berg, Kuck­um, Unter­westrich, Ober­westrich und Berverath) erhal­ten bleiben sollen, über das Schick­sal Lützeraths hinge­gen die Gerichte entschei­den sollen (vgl. Koali­tionsver­trag zwis­chen SPD, Bünd­nis 90/Die Grü­nen und FDP, S. 59). 

Auch mit Blick auf das Schick­sal Lützeraths brauchen wir eine poli­tis­che Entschei­dung. Nach jahre­langem, anhal­tenden Druck der Klimabe­we­gung hat sich die Ampelkoali­tion zwar auf einen Kohleausstieg (ide­al­er­weise) bis 2030 ver­ständigt. Aus diesem für die Ein­hal­tung des Paris­er 1,5‑Grad-Ziels und deutsch­er Kli­maziele zwin­gend notwendi­gen Schritt ergibt sich jedoch auch klar, dass Lützerath erhal­ten bleiben muss.”, erläutert Tobias Fro­hoff-Hüls­mann von Green­peace. Nach Berech­nung der Coal Exit Research Group kann durch eine Anpas­sung des Abbauge­bi­etes am Tage­bau Garzweil­er II der Erhalt Lützeraths gewährleis­tet wer­den, während zugle­ich die max­i­mal erforder­liche (nicht pariskon­forme) Kohle­för­der­menge sichergestellt bliebe (vgl. https://coaltransitions.org/publications/kohleausstieg-2030-auswirkungen-fur-den-tagebau-garzweiler-ii-und-den-erhalt-von-lutzerath/). 

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