Proteste anlässlich des Besuchs von Mona Neubaur in Münster

Anlässlich ein­er Ver­anstal­tung des poli­tis­chen Forums „Mehr Mut zur Tat“ zum The­ma „Energie-Infra­struk­tur, ins­bes. Win­dräder“, zu der auch die Wirtschaftsmin­is­terin des Lan­des NRW Mona Neubaur (Grüne) ein­ge­laden wurde, rufen ver­schiedene Klim­agerechtigkeits­grup­pen aus Mün­ster für Don­ner­stag zum Protest auf. Mona Neubaur und die Grü­nen ste­hen auf­grund energiepoli­tis­ch­er Entschei­dun­gen zur Zeit in der Kritik.

„Die Bilder von Mona Neubaur an einem Tisch mit Vertreter*innen der Wind­kraft-Lob­by ste­hen im Wider­spruch zu den Bildern der let­zten Wochen aus Lützerath, wo für die Erweiterung des Tage­baues Garzweil­er II Win­dräder zurück­ge­baut und Dör­fer zer­stört wur­den.“ Führt „Hansa“, Klimaaktivist*in aus Mün­ster an.

Nach­dem Mona Neubaur und Robert Habeck zusam­men mit RWE die Zer­störung Lützeraths in einem ver­meintlichen Kom­pro­miss beschlossen haben, ist die Räu­mung des Dor­fes seit dem 16.1.2023 offiziell been­det. Die Klimaaktivist*innen kündigten bere­its an, sich dem Abbau der Braunkohle unter dem ehe­ma­li­gen Weil­er weit­er­hin ent­ge­gen­zustellen. Während die Grü­nen den vorge­zo­ge­nen Kohleausstieg auf 2030 als Erfolg anse­hen, zeigt die Studie des Energieber­atung­shaus­es Auro­ra, dass dadurch kaum CO2-Emis­sio­nen einges­part wer­den. Weit­er­hin kon­nte das Deutsche Insti­tut für Wirtschafts­forschung zeigen, dass durch die Ver­bren­nung der Kohle unter Lützerath die Bun­desregierung ihren Beitrag zum 1.5°-Abkommen nicht mehr ein­hal­ten kann. Damit bricht Deutsch­land völk­er­rechtlich bindende Verträge.

„Mate“, eben­falls aktiv in Mün­ster, erk­lärt: „Dass die Grü­nen trotz ihrer Ver­sprechen im Wahlkampf und ent­ge­gen wis­senschaftlich­er Erken­nt­nisse gemein­sam mit RWE die Zer­störung Lützeraths beschlossen haben, zeigt ein­mal mehr, dass auch ein grün­er Kap­i­tal­is­mus keine Lösung für die Kli­makrise bere­i­thält. Den Ver­such der Grü­nen, sich jet­zt wieder als Kli­maschutz­partei zu insze­nieren, wer­den wir nicht unkom­men­tiert lassen. „Mehr Mut zur Tat“ heißt für uns: die Kohle unter Lützerath im Boden lassen!“

Am 02.02. begin­nt um 16:30 begin­nt eine Fahrrad­demon­stra­tion am Stuben­gassen­platz und die Par­ents for Future rufen zu ein­er Mah­nwache von 17:30 bis 18.00 vor dem Ein­gang des Franz-Hitze-Haus­es auf. Im Anschluss daran wird die Abschlusskundge­bung der Fahrrad­demon­stra­tion eben­falls vor dem Franz-Hitze-Haus stattfinden.

Für die Aktivist*innen bleibt klar: „Kli­maschutz bleibt Handarbeit!“