Mün­ster, 16.03.2021. Die SPD Mün­ster hat Sven­ja Schulze als Kan­di­datin im Bun­destagswahlkreis 129 Mün­ster aufgestellt. Sie ist seit 2018 Bun­desmin­is­terin für Umwelt, Naturschutz und nuk­leare Sicher­heit im Kabi­nett von Bun­deskan­z­lerin Merkel und außer­dem im Parteivor­stand der Sozialdemokrat*innen.

Wie fällt die klimapolitische Bilanz der Umweltministerin aus?

In Ihrer Amt­szeit als Umwelt­min­is­terin war Sven­ja Schulze unter anderem beteiligt oder mitver­ant­wortlich für das Klimapäckchen, den Kohlekom­pro­miss, das neue EU-Kli­maziel, die Ein­führung eines CO2-Preis­es, die Nov­el­lierung des EEG, Laufzeitver­längerun­gen für schmutzige Kohlekraftwerke, die Block­ade der Agrar­wende,  die bedin­gungslose Ret­tung der Lufthansa und nicht sink­ende Verkehrsemissionen.

Sie wehrt sich immer wieder gegen die Fes­tle­gung von verbindlichen CO2-Bud­gets zur Ein­hal­tung des Paris­er Kli­maabkom­mens. Die Umwelt­min­is­terin freute sich über den völ­lig unzure­ichen­den Kohlekom­pro­miss. Mit der aktuellen Vorstel­lung der deutschen Klima­bi­lanz feiert sie den Coro­na-Effekt zur Ein­hal­tung des Kli­maziels 2020 als Erfolg ihrer Poli­tik, was vielmehr die leere Ihrer klimapoli­tis­chen Ver­sprechen unter­stre­icht. Sie schaffte es nicht, Sub­ven­tio­nen für fos­sile Tech­nolo­gien abzubauen. Außer­dem vertei­digt sie weit­er­hin das Ziel “Kli­ma­neu­tral­ität bis 2050”, welch­es nicht vere­in­bar mit dem Paris­er Kli­maabkom­men ist. Dieses Ziel ste­ht nun auch im Wahl­pro­gramm der SPD, welch­es Sie als Mit­glied des Parteivor­stands beschlossen hat. Einige der genan­nten Maß­nah­men fall­en zwar in den Auf­gaben­bere­ich ander­er Min­is­te­rien. Augen­schein­lich kon­nte Schulze eine ambi­tion­iert­ere, geschweige denn eine aus­re­ichende Klimapoli­tik nicht durchsetzen.

“Sven­ja Schulze nen­nt immer wieder ökonomis­che und soziale Sachzwänge, weshalb Kom­pro­misse zu Las­ten von Kli­ma und Umwelt gemacht wer­den wüssen. Sie hat es nicht geschafft, die Ein­hal­tung des demokratisch beschlosse­nen Paris­er Kli­maabkom­mens als eine unver­han­del­bare Grund­lage für poli­tis­ches Han­deln zu etablieren”, urteilt Sophia Kegel, Aktivistin bei Fri­days For Future.

Kegel resümiert: “Mit Ihrer Poli­tik trägt Sven­ja Schulze dazu bei, dass Deutsch­land keinen gerecht­en Beitrag zur Begren­zung der glob­alen Erder­hitzung auf 1,5°C gegenüber vorindus­triellem Niveau leis­tet. Eine klim­agerechte Poli­tik sieht anders aus. Sven­ja Schulze verkör­pert ein ‘Weit­er so’ der unzure­ichen­den deutschen Klimapoli­tik, welche auf leeren Ver­sprechun­gen für die ferne Zukun­ft basiert.”

“Gegen leere Ver­sprechen, unzure­ichende Kli­maziele und das ‘weit­er so’ streiken wir am 19.03. mit ein­er Fahrrad­de­mo. Wir brauchen über Partei­gren­zen hin­weg alle für das Ein­hal­ten der 1,5 Grad-Gren­ze!”, schließt Marek Blanke, Mitor­gan­isator des Kli­mas­treiks. Der Kli­mas­treik ste­ht unter den Mot­tos #NoMoreEmp­tyPromis­es und #AlleFür1Komma5. Die Fahrrad­de­mo begin­nt um 14 Uhr am Schloss und führt auch über die B51.

Unsere Pressekon­tak­te erhal­ten Sie auf Anfrage (muenster@fridaysforfuture.de) oder über den Presseverteiler.

Mün­ster, 16.03.2021. Am Fre­itag ist es soweit, die lange geplante Fahrrad­demon­stra­tion von Fri­days for Future Mün­ster find­et statt. In den let­zten Wochen hat­ten die Aktivist*innen ein Büh­nen­pro­gramm erstellt, eine Route für die Demon­stra­tion erar­beit­et und mobilisiert.

Matil­da Kohnen, Mitor­gan­isatorin bei Fri­days for Future berichtet: „Die let­zten Vor­bere­itun­gen laufen noch, aber dann kann es los­ge­hen. Wir freuen uns auf eine erfol­gre­iche und vor allen Din­gen coro­n­akon­forme Veranstaltung.“ 

„Beson­ders wichtig ist uns, dass jede*r sich trotz der Coro­n­a­pan­demie sich­er fühlen kann. Deshalb haben wir uns viele Gedanken gemacht und ein Hygien­ekonzept aus­gear­beit­et, mit dem wir sehr zufrieden sind.“, so Mitor­gan­isator Paul Opper­mann. „Die Kli­makrise wartet nicht, bis die Pan­demie vor­bei ist. Deshalb haben wir einen Weg gefun­den, unseren Protest unter Berück­sich­ti­gung aller Hygien­evorschriften trotz­dem auf die Straße brin­gen zu kön­nen. Ger­ade jet­zt vor der Bun­destagswahl ist es von großer Bedeu­tung, ein starkes Zeichen zu set­zen und zu zeigen, dass wir keine leeren Ver­sprechen mehr akzep­tieren werden.“ 

Die Demon­stra­tion startet um 14 Uhr auf dem Schloss­platz. Nach ein­er Auf­tak­tver­anstal­tung mit mehreren Reden und einem Musi­cact führt die Route ab ca. 14:45 unter anderem über die B51. Nach ein­er Zwis­chenkundge­bung am Ludgerikreisel geht es dann zurück zum Schloss­platz. Dort soll die Ver­anstal­tung um ca. 17 Uhr enden.

Unsere Pressekon­tak­te erhal­ten Sie auf Anfrage (muenster@fridaysforfuture.de) oder über den Presseverteiler.

Mün­ster, 18. Feb­ru­ar 2021.

Am 19. Feb­ru­ar jährt sich der ras­sis­tis­che Anschlag von Hanau zum ersten Mal. Fri­days For Future Mün­ster ruft vor diesem Hin­ter­grund zum Gedenken an die Opfer, zur Sol­i­dar­ität mit den Hin­terbliebe­nen und zum kom­pro­miss­losen Kampf gegen Ras­sis­mus auf. 

Marek Blanke, aktiv im Organ­i­sa­tion­steam, erk­lärt: “Wir als Fri­days For Future Mün­ster haben eine klare Ver­ant­wor­tung, uns anti­ras­sis­tisch zu posi­tion­ieren. Unser Selb­stver­ständ­nis sagt ein­deutig, dass der Kampf für Klim­agerechtigkeit ein anti­ras­sis­tis­ch­er Kampf sein muss. Wir ste­hen sol­i­darisch an der Seite der Hin­terblieben­den und fordern eine struk­turelle Antwort auf sys­temis­chen Ras­sis­mus, den es bis heute in unser­er Gesellschaft gibt.” 

Mali Grab, eben­falls bei FFF Mün­ster aktiv, ergänzt: “Den ras­sis­tis­chen und recht­sex­tremen Mor­den von Kas­sel, Halle und Hanau müssen anti­ras­sis­tis­che Tat­en fol­gen. Gle­ichzeit­ig gilt, dass Ras­sis­mus nicht erst bei Anschlä­gen anfängt, son­dern tief in gesellschaftlichen Struk­turen ver­ankert ist. Wir gedenken Gökhan Gül­tekin, Sedat Gür­büz, Said Nesar Hashe­mi, Mer­cedes Kier­pacz, Hamza Kur­tović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Fer­hat Unvar und Kaloy­an Velkov. Rest in Power!”

Mün­ster muss einen gerecht­en Beitrag zur Begren­zung der glob­alen Kli­maer­hitzung auf 1,5°C gegenüber vorindus­triellem Niveau leis­ten. Hierzu gehört eine drastis­che und schnelle Reduk­tion der Treib­haus­gase­mis­sio­nen in den näch­sten Jahren. Fri­days For Future Mün­ster sieht den neu gewählten Rat der Stadt Mün­ster in der Ver­ant­wor­tung. “Wir erwarten von allen demokratis­chen Frak­tio­nen im Rat, ins­beson­dere von ein­er neuen Koali­tion, dass sie Kli­maschutz zur Pri­or­ität machen und sofor­tige Maß­nah­men im Ein­klang mit der Wis­senschaft umset­zen”, sagt­Sophia Kegel, Mit­glied des Orgateams.Wie aus der 1,5°C‑Studie her­vorge­ht, die das Wup­per­tal Insti­tut für Kli­ma, Umwelt, Energie im Auf­trag von Fri­days For Future Deutsch­land erstellt hat, müsse der Autoverkehr bis 2035 hal­biert und der PKW-Bestand in Städten auf 1/3 des heuti­gen Wertes gesenkt wer­den. Die Wissenschaftler*innen nen­nen dabei auch expliz­it “Push-Fak­toren wie Tem­polim­its, höhere Preise für das Parken und eine Umverteilung von Straßen­raum zugun­sten von ÖPNV, Rad-und Fußverkehr” als geeignete Maß­nah­men zur Ver­lagerung von Verkehr. “Die aut­ofreie Innen­stadt ist klimapoli­tisch sin­nvoll und ein wichtiger erster Schritt der Verkehr­swende. Sie schafft Leben­squal­ität für alle Münsteraner*innen”, so Mar­lena Grab, Mitor­gan­isatorin der Bewegung.“Die Ergeb­nisse der Kom­mu­nal­wahl haben gezeigt, die Münsteraner*innen wollen eine kli­ma­neu­trale Stadt. Deut­lich weniger Autoverkehr und ein par­al­lel­er Aus­bau von ÖPNV-Kapaz­itäten sowie von Rad- und Fußin­fra­struk­tur sind dazu unumgänglich”, ergänzt Lukas Mörchen, eben­falls Mit­glied der Ortsgruppe.Zudem hat­ten über 7.500 Men­schen eine Peti­tion für konkrete Maß­nah­men zur Kli­ma­neu­tral­ität in Mün­ster unter­schrieben, die auch die Ein­führung ein­er aut­ofreien Innen­stadt fordert.