Münster, 16.03.2021. Die SPD Münster hat Svenja Schulze als Kandidatin im Bundestagswahlkreis 129 Münster aufgestellt. Sie ist seit 2018 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Kabinett von Bundeskanzlerin Merkel und außerdem im Parteivorstand der Sozialdemokrat*innen.
Wie fällt die klimapolitische Bilanz der Umweltministerin aus?
In Ihrer Amtszeit als Umweltministerin war Svenja Schulze unter anderem beteiligt oder mitverantwortlich für das Klimapäckchen, den Kohlekompromiss, das neue EU-Klimaziel, die Einführung eines CO2-Preises, die Novellierung des EEG, Laufzeitverlängerungen für schmutzige Kohlekraftwerke, die Blockade der Agrarwende, die bedingungslose Rettung der Lufthansa und nicht sinkende Verkehrsemissionen.
Sie wehrt sich immer wieder gegen die Festlegung von verbindlichen CO2-Budgets zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Die Umweltministerin freute sich über den völlig unzureichenden Kohlekompromiss. Mit der aktuellen Vorstellung der deutschen Klimabilanz feiert sie den Corona-Effekt zur Einhaltung des Klimaziels 2020 als Erfolg ihrer Politik, was vielmehr die leere Ihrer klimapolitischen Versprechen unterstreicht. Sie schaffte es nicht, Subventionen für fossile Technologien abzubauen. Außerdem verteidigt sie weiterhin das Ziel “Klimaneutralität bis 2050”, welches nicht vereinbar mit dem Pariser Klimaabkommen ist. Dieses Ziel steht nun auch im Wahlprogramm der SPD, welches Sie als Mitglied des Parteivorstands beschlossen hat. Einige der genannten Maßnahmen fallen zwar in den Aufgabenbereich anderer Ministerien. Augenscheinlich konnte Schulze eine ambitioniertere, geschweige denn eine ausreichende Klimapolitik nicht durchsetzen.
“Svenja Schulze nennt immer wieder ökonomische und soziale Sachzwänge, weshalb Kompromisse zu Lasten von Klima und Umwelt gemacht werden wüssen. Sie hat es nicht geschafft, die Einhaltung des demokratisch beschlossenen Pariser Klimaabkommens als eine unverhandelbare Grundlage für politisches Handeln zu etablieren”, urteilt Sophia Kegel, Aktivistin bei Fridays For Future.
Kegel resümiert: “Mit Ihrer Politik trägt Svenja Schulze dazu bei, dass Deutschland keinen gerechten Beitrag zur Begrenzung der globalen Erderhitzung auf 1,5°C gegenüber vorindustriellem Niveau leistet. Eine klimagerechte Politik sieht anders aus. Svenja Schulze verkörpert ein ‘Weiter so’ der unzureichenden deutschen Klimapolitik, welche auf leeren Versprechungen für die ferne Zukunft basiert.”
“Gegen leere Versprechen, unzureichende Klimaziele und das ‘weiter so’ streiken wir am 19.03. mit einer Fahrraddemo. Wir brauchen über Parteigrenzen hinweg alle für das Einhalten der 1,5 Grad-Grenze!”, schließt Marek Blanke, Mitorganisator des Klimastreiks. Der Klimastreik steht unter den Mottos #NoMoreEmptyPromises und #AlleFür1Komma5. Die Fahrraddemo beginnt um 14 Uhr am Schloss und führt auch über die B51.
Unsere Pressekontakte erhalten Sie auf Anfrage (muenster@fridaysforfuture.de) oder über den Presseverteiler.
