PM: Kompromisse und leere Versprechen: Die Bilanz der Umweltministerin

Mün­ster, 16.03.2021. Die SPD Mün­ster hat Sven­ja Schulze als Kan­di­datin im Bun­destagswahlkreis 129 Mün­ster aufgestellt. Sie ist seit 2018 Bun­desmin­is­terin für Umwelt, Naturschutz und nuk­leare Sicher­heit im Kabi­nett von Bun­deskan­z­lerin Merkel und außer­dem im Parteivor­stand der Sozialdemokrat*innen.

Wie fällt die klimapolitische Bilanz der Umweltministerin aus?

In Ihrer Amt­szeit als Umwelt­min­is­terin war Sven­ja Schulze unter anderem beteiligt oder mitver­ant­wortlich für das Klimapäckchen, den Kohlekom­pro­miss, das neue EU-Kli­maziel, die Ein­führung eines CO2-Preis­es, die Nov­el­lierung des EEG, Laufzeitver­längerun­gen für schmutzige Kohlekraftwerke, die Block­ade der Agrar­wende,  die bedin­gungslose Ret­tung der Lufthansa und nicht sink­ende Verkehrsemissionen.

Sie wehrt sich immer wieder gegen die Fes­tle­gung von verbindlichen CO2-Bud­gets zur Ein­hal­tung des Paris­er Kli­maabkom­mens. Die Umwelt­min­is­terin freute sich über den völ­lig unzure­ichen­den Kohlekom­pro­miss. Mit der aktuellen Vorstel­lung der deutschen Klima­bi­lanz feiert sie den Coro­na-Effekt zur Ein­hal­tung des Kli­maziels 2020 als Erfolg ihrer Poli­tik, was vielmehr die leere Ihrer klimapoli­tis­chen Ver­sprechen unter­stre­icht. Sie schaffte es nicht, Sub­ven­tio­nen für fos­sile Tech­nolo­gien abzubauen. Außer­dem vertei­digt sie weit­er­hin das Ziel “Kli­ma­neu­tral­ität bis 2050”, welch­es nicht vere­in­bar mit dem Paris­er Kli­maabkom­men ist. Dieses Ziel ste­ht nun auch im Wahl­pro­gramm der SPD, welch­es Sie als Mit­glied des Parteivor­stands beschlossen hat. Einige der genan­nten Maß­nah­men fall­en zwar in den Auf­gaben­bere­ich ander­er Min­is­te­rien. Augen­schein­lich kon­nte Schulze eine ambi­tion­iert­ere, geschweige denn eine aus­re­ichende Klimapoli­tik nicht durchsetzen.

Sven­ja Schulze nen­nt immer wieder ökonomis­che und soziale Sachzwänge, weshalb Kom­pro­misse zu Las­ten von Kli­ma und Umwelt gemacht wer­den wüssen. Sie hat es nicht geschafft, die Ein­hal­tung des demokratisch beschlosse­nen Paris­er Kli­maabkom­mens als eine unver­han­del­bare Grund­lage für poli­tis­ches Han­deln zu etablieren”, urteilt Sophia Kegel, Aktivistin bei Fri­days For Future.

Kegel resümiert: “Mit Ihrer Poli­tik trägt Sven­ja Schulze dazu bei, dass Deutsch­land keinen gerecht­en Beitrag zur Begren­zung der glob­alen Erder­hitzung auf 1,5°C gegenüber vorindus­triellem Niveau leis­tet. Eine klim­agerechte Poli­tik sieht anders aus. Sven­ja Schulze verkör­pert ein ‘Weit­er so’ der unzure­ichen­den deutschen Klimapoli­tik, welche auf leeren Ver­sprechun­gen für die ferne Zukun­ft basiert.”

Gegen leere Ver­sprechen, unzure­ichende Kli­maziele und das ‘weit­er so’ streiken wir am 19.03. mit ein­er Fahrrad­de­mo. Wir brauchen über Partei­gren­zen hin­weg alle für das Ein­hal­ten der 1,5 Grad-Gren­ze!”, schließt Marek Blanke, Mitor­gan­isator des Kli­mas­treiks. Der Kli­mas­treik ste­ht unter den Mot­tos #NoMoreEmp­tyPromis­es und #AlleFür1Komma5. Die Fahrrad­de­mo begin­nt um 14 Uhr am Schloss und führt auch über die B51.

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