DER KOALITIONSVERTRAG IST NICHT 1,5‑GRAD-KOMPATIBEL

 Der Koali­tionsver­trag der neuen Bun­desregierung ste­ht. Nach­dem dieser von den drei beteiligten Parteien SPD, Bünd­nis 90/Die Grü­nen und FDP bestätigt wurde, soll Olaf Scholz nun am 8.12.2021 zum neuen Bun­deskan­zler gewählt wer­den. Danach wird die soge­nan­nte Ampel-Koali­tion ihre Arbeit aufnehmen. 

Nach­dem Fri­days for Future sich bere­its vor der Bun­destagswahl für mehr Kli­maschutz in der neuen Leg­is­laturpe­ri­ode einge­set­zt hat­te, ver­fol­gten die Aktivist*innen auch die Koali­tionsver­hand­lun­gen mit regem Inter­esse. „In den näch­sten vier Jahren wird sich entschei­den, ob Deutsch­land seinen Beitrag dazu leis­ten wird, die Erder­wär­mung auf 1,5°C zu beschränken, oder nicht. In den darauf fol­gen­den Leg­is­laturpe­ri­o­den kann das Rud­er bei vorheriger Untätigkeit nicht mehr herumgeris­sen wer­den“ erk­lärt Judith Hoelsch­er, Aktivistin bei Fri­days for Future. „Deshalb waren wir sehr ges­pan­nt auf die Ergeb­nisse der Koali­tionsver­hand­lun­gen und haben diese kri­tisch begleit­et. Lei­der muss man sagen, dass die Ziele der neuen Regierung nicht aus­re­ichen, um das Paris­er Kli­maabkom­men einzuhal­ten. Sicher­lich sind sie deut­lich engagiert­er als die Vorhaben der let­zten Koali­tion aus CDU und SPD, aber wenn Robert Habeck sagt, mit dem Koali­tionsver­trag wäre man auf dem 1,5‑Grad-Pfad, dann ist das schlicht und ergreifend falsch.“ 

Eine Studie der Berlin­er Hochschule für Tech­nik und Wirtschaft unter Leitung des Pro­fes­sors Volk­er Quaschn­ing hat­te gezeigt, dass die geplanten Maß­nah­men der Ampel zwar für ein Erre­ichen der Kli­ma­neu­tral­ität Deutsch­lands bis 2045 reichen kön­nten, wie die Regierung es sich zum Ziel geset­zt hat, aber nicht für die Ein­hal­tung des Paris­er Abkom­mens. Deut­lich engagiert­ere Pläne im Verkehrssek­tor, im Bere­ich der erneuer­baren Energien, ein entsch­iedener­er Abbau kli­maschädlich­er Sub­ven­tio­nen und weit­ere Maß­nah­men wären nötig, damit dieses einge­hal­ten wer­den kön­nte. Bis spätestens 2035 müsste Deutsch­land kli­ma­neu­tral sein, um seinen Beitrag zur Ein­hal­tung der 1,5‑Grad-Grenze zu leis­ten. Vin­cent Heitzer, Mitor­gan­isator der Bewe­gung macht deut­lich: „Wir haben uns mehr erhofft.  Zwar begrüßen wir, dass kleinere Verän­derun­gen zur vorheri­gen Regierung durch den jahre­lan­gen Druck von der Straße möglich gewor­den sind, den­noch gibt es zahlre­iche Schwach­stellen im Koali­tionsver­trag.“ Weit­er erk­lärt er: „Bere­its die Tat­sache, dass die Koali­tion weit­er­hin an dem Ziel fes­thal­ten will, dass Deutsch­land erst im Jahr 2045 kli­ma­neu­tral wird, obwohl zahlre­iche renom­mierte Wissenschaftler*innen errech­net haben, dass dies nicht mit dem Paris­er Abkom­men vere­in­bar ist, zeigt uns, dass schein­bar einige der Wahlkampfver­sprechen schon jet­zt in Vergessen­heit ger­at­en sind. Noch im Wahlkampf hat­ten sich alle demokratis­chen Parteien aus­drück­lich zum Paris­er Kli­maabkom­men bekan­nt. Und mit der For­mulierung, dass der Kohleausstieg „ide­al­er­weise“ bere­its 2030 erfol­gen solle, hat die neue Regierung sich ein Schlupfloch gebaut, beizeit­en wieder zurück­zu­rud­ern und länger kli­maschädliche Kohle zu fördern.” Aktivistin Sophia Kegel ergänzt: “In den ver­gan­genen Wochen haben wir gese­hen, dass die Ampel auch auf die Coro­n­akrise nicht entsch­ieden genug reagiert und wis­senschaftliche Erken­nt­nisse in poli­tis­ches Han­deln gegossen hat — vor dem Hin­ter­grund dieser poli­tis­chen Präferen­zlage, die weit­er­hin den kurzfristi­gen wirtschaftlichen Prof­it von weni­gen über den Schutz von Men­sch und Umwelt stellt, erwarten wir weit­er­hin nicht, dass die Poli­tik aus sich selb­st her­aus die Kli­makatas­tro­phe eindäm­men kann und will. Spätestens jet­zt ist klar: auch unter der neuen Regierung müssen und wer­den wir weit­er­hin für die Ein­hal­tung des 1.5°C‑Ziels kämpfen.“

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